Vor der Gemeinderatsitzung fand eine Versammlung mit den Anliegern des Mühlenpfads statt.
Es wurde der geplante Ablauf der Baumaßnahme Mühlenpfad mit den Anwohnern besprochen, da diese im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes als erstes mit erneuert werden muss. Die Straße wird als allererste Ortsstraße im Rahmen der „Wiederkehrenden Beiträge“ über alle Grundstückseigentümer der Gemeinde abgerechnet werden.
Die Wünsche der Anlieger wurden vom Gemeinderat aufgenommen und in der folgenden Sitzung im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Baugebiet beschlossen.
Zur Sitzung:
1. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Baugebietes.
• Straßengestaltung
a) Gestaltung des Verbindungswegs zum Mühlenpfad. Der Rat diskutiert über die Gestaltung des Verbindungswegs und stimmt wie folgt ab:
Ausführung in Asphalt: 1 ja / Ausführung in Pflasterung: 9 ja
b) Danach diskutiert der Rat über die Oberflächengestaltung des Baugebietes. Einigkeit besteht darüber, dass die Gehwege mit Betonsteinpflaster ausgeführt werden sollen. Die Farbe des Pflasters soll sich an den angrenzenden Gehwegen (Bestand) der Mittelstraße (OD/L314) anlehnen und farblich gleich sein.
Über die Gestaltung der Fahrbahn wird folgender Beschluss gefasst. Die Ausführung der Fahrbahn soll in Asphalt erfolgen. In der Fahrbahn sollen je Straße 2 geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Formen von Aufpflasterungen umgesetzt werden:
Abstimmung: 9 x ja / 1 x Enthaltung.
• Entscheidung über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den § 13 b Baugesetzbuch (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)
Der Rat diskutiert über die vorgenannte Fragestellung. Aufgrund der aktuellen Sachlage sowie den ausgesprochenen Empfehlungen des Planungsbüros sowie eines unabhängigen Verwaltungsfachanwaltes, spricht sich der Rat für eine Umwandlung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hin zum Regelverfahren aus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 10 ja
• Sonstiges
Das für das Baugebiet zuständige Planungsbüro hat eine zusätzliche fiktive Erweiterungsplanung für das Baugebiet erstellt. Die Kanalisation und Leitungsgräben sollen bereits heute für eine evtl. in der Zukunft liegende mögliche Erweiterung /Vergrößerung des Baugebietes entsprechend dimensioniert werden. Die Mehrkosten aufgrund der größeren Anschlüsse / Verrohrung werden sich auf ca. 18.000,- € belaufen.
Der Rat beschließt die empfohlene fiktive Erweiterungsplanung: einstimmig, 10 ja
Die vertragliche Gestaltung der Abwasserplanung des Baugebietes ist noch nicht genau geregelt. Die Thematik ist für auch für alle anderen Gemeinden unklar. Bürgermeister Kremer wird sich mit den anderen Ortsbürgermeistern in einem Termin mit den VG-Werken um Klärung des Sachverhaltes bemühen.
2. Beratung und Beschlussfassung über eventuell anstehende Anschaffungen
Feldwegeneubau. Die Fa. Koch hat mitgeteilt, dass eine Ausführung der in Planung befindlichen Sanierung bestehender Feld- und Waldwege nicht mehr wie im Vorjahr angeboten mit Asphalt-Fräsgut ausgeführt werden darf. Der Rat befürwortet daher die Ausführung mit einer Schotter-Variante. Es soll dbzgl. ein Ortstermin mit Fa. Enk & Horn stattfinden, die entsprechende Erfahrungen und Referenzen mit dieser Bauweise nachweisen kann.
Folgende Maßnahmen und Investitionen stehen kurz- bzw. mittelfristig im Bürgerhaus an:
Neuversiegelung des Turnhallenbodens, eine neuer Hallenschutzboden (der bei Großveranstaltungen wie Fastnacht oder Kirmes ausgelegt wird) sowie eine Schallschutzdecke im Gastraum (Foyer). Für diese Maßnahmen sollen 30.000,- € im Haushalt eingeplant werden.
Für die neue Bauhofhalle müssen nach Fertigstellung noch entsprechende Wandregale beschafft werden.
3. Verschiedenes und Informationen des Ortsbürgermeisters
Wie es in Sachen Glasfaserausbau weitergeht, ist derzeit nicht absehbar. Es gibt keinen neuen zeitlichen Ablaufplan seitens der Deutschen Glasfaser. Es bleibt abzuwarten wie sich die Situation weiter entwickelt und ob der Anbieter noch ein wirtschaftliches Interesse am Ausbau hat.
Bzgl. der anstehenden Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerhaus soll ein Termin mit einem unabhängigen Energieberater stattfinden. Der Berater der VG, Fa. Hans Kitzeroh aus Linter, soll kontaktiert werden (Termin Andreas Kronimus, Hans-Peter Krämer, Udo Reusch)
Hinsichtlich der unbefriedigenden Situation btr. der derzeitigen Haltestellen der entsprechenden Buslinien soll die Kreisverwaltung kontaktiert werden. Es betrifft sowohl die Schülerbeförderung als auch den ÖPNV. Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Buslinien zukünftig wieder die Wartestellen im alten Ortskern (Mittelstraße) anfahren sollen. Diese wurden seinerzeit bei der Erneuerung der OD L314 im Jahr 2015 extra behindertengerecht umgebaut und hier sind ja auch Überdachungen/ Wartehäuschen vorhanden. Weiterhin besteht eine aktuell gefährliche Situation, da viele Schüler die morgens stark befahrene L317 überqueren müssen, um oben an der L317 (Ausbuchtung FR Nentershausen) die Busse zu besteigen. Dies hat speziell in den Wintermonaten schon zu zahlreichen Gefahrensituationen geführt. Carsten Stiehl nimmt Verbindung mit der Kreisverwaltung auf.
Herr Volker Lemke soll kontaktiert werden, da die Überführung der Replik der Urne ins Bürgerhaus nach Weroth noch aussteht.
Die Linde am Bürgerhaus ist leider eingegangen bzw. krank. Der Baum soll entfernt und anschließend durch einen Neuen ersetzt werden.
Die EVW muss kontaktiert werden, da die Birke an der Kirchenwiese nachgeschnitten werden muss. Diese wächst in die Oberleitung.
Eine Doppelbelegung von Foyer/Hall an einem gleichen Wochenende soll nach Möglichkeit vermieden werden. Die Reinigungs- und Rüstzeiten sind meist sehr kurz und eine geordnete Übergabe vom einen zum anderen Nutzer ist nicht ohne zeitlichen Druck machbar. Die Vermietung erfolgt in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs.
Die Fa. Safeorad soll die Markierungen „30er-Zone“ auf den Straßen durchführen.
5 Markierungen werden kostenfrei durchgeführt.