Aus der Gemeinderatsitzung vom 19.02.2021

1. Bericht des Ortsbürgermeisters

1. Die neuen Bänke, die dankenswerterweise mit der Unterstützung von Dirk Hommrich und seinem Sohn aufgebaut wurden, haben 3.792,82 € gekostet.
2. Die Prüfung und die Wartung der Bühne im Bürgerhaus haben 746,23 € gekostet.
3. Die Kosten für die Planung des Friedhofes belaufen sich auf 1.919,85 €.
4. Die Betriebskostenabrechnung für den Kindergarten Steinefrenz für das Jahr 2019 liegt vor. Insgesamt haben den Kindergarten 112 Kinder besucht. Davon 30 aus Weroth. Der Kostenanteil für unsere Gemeinde beträgt 30.262,55 €.
5. An Pachteinnahmen, gemäß einer Vereinbarung der Ortsgemeinden, aus dem Windpark „Elbinger Lei“, haben wir 1.671,77 € erhalten.
6. Wie beschlossen wurde der Kaufvertrag für ein kleines Grundstück in der Mark protokolliert. Der Kaufpreis beläuft sich auf 1.200 €.

Weitere Informationen erfolgen über den Tagesordnungspunkt 3

2. Vergabe des Planungsauftrages für den Bebauungsplan „In der Dell“

Für die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes wurden drei Ingenieurbüros angefragt, davon wurden zwei Honorarangebote abgegeben. Hiervon beinhaltete nur ein Angebot alle Leistungen. Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft Geisler/RU-Plan Redlin+Renz beinhaltet alle erforderlichen Leistungen und beläuft sich insgesamt auf 10.728,04 Euro.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zur Planung des Baugebietes „Auf der Dell“ an die Arbeitsgemeinschaft Geisler/RU-Plan Redlin+Renz zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 12 (einstimmig)

3. Informationen über den Sachstand der Projekte, Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung.

1. Baugebiet

Ortsbürgermeister Kremer berichtet, dass alle Eigentümer der benötigten Grundstücke Verkaufsbereitschaft gezeigt haben. Derzeit werden die Verträge beim Notar ausgearbeitet. Der erste Bauabschnitt soll als vereinfachtes Verfahren gem. § 13 b BauGB ausgewiesen werden. Für den zweiten Bauabschnitt wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 30 BauGB erforderlich. 

Insgesamt liegen dem Ortsbürgermeister von 28 Parteien Interessenbekundungen vor.

Die Vergabe der Planungsleistungen ist unter Tagesordnungspunkt 2 erfolgt.

2. Friedhof

Dem Ortsgemeinderat liegt eine Gesamtplanung für die Umgestaltung des Friedhofs vor.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat priorisiert die gemeinsame Umsetzung der Bauabschnitte Parkplatz, Zufahrt sowie der Bereich des Behindertenparkplatzes. Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollen alle Bauabschnitte als Gesamtprojekt umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 12 (einstimmig)

3. Bauhofhalle

Ortsbürgermeister Kremer teilt mit, dass die Bauvoranfrage für die Bauhofhalle von der Kreisverwaltung abgelehnt wurde. Eine Umsetzung setzt das Einverständnis der Anlieger voraus. Die Verbandsgemeinde prüft derzeit den zu beteiligten Personenkreis. Alternativ muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden.

Ratsmitglied Frank Reusch zeigt in einer Stellungnahme hierzu sein Unverständnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen jetzt erst von der Verbandsgemeinde kommuniziert wurden, obwohl das Projekt den Rat bereits seit 2019 umfassend beschäftigt hat. 

4. Feldweg Mühlenpfad

Das verarbeitete Material des Weges härtet nicht aus. Der Mangel wurde im Übernahmeprotokoll im Dezember 2020 festgehalten. Als Gründe wurden die Witterung und fehlende Sonneneinstrahlung vorgebracht. Sobald das Wetter es zulässt, werden die Nacharbeiten erfolgen.

5. L314

Ortsbürgermeister Kremer informiert über ein gemeinsames Gespräch mit den weiteren betroffenen Gemeinden Hundsangen und Dreikirchen beim LBM in Diez. Für die Abstufung der L 314 ist ein Beschluss dieser Ortsgemeinden nötig. Von Seiten der Gemeinde Weroth wurde dieser bereits in 2018 gefaßt. 

6. Wiederkehrende Beiträge

Ortsbürgermeister Kremer greift das Thema „Wiederkehrende Beiträge“ auf. Es ist möglich, dass dieses Abrechnungssystem von Anliegerbeiträgen gesetzlich beschlossen wird. Die Ratsmitglieder kommen überein, dass eine fachliche Beratung durch die Verbandsgemeinde erfolgen soll.

7. Flächennutzungsplan

Ortsbürgermeister Kremer erläutert den Sachstand zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde. Darin ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes vorgesehen. In einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Lütkefedder hat er den Plan zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit wird in naher Zukunft weiter beraten. Nachdem die Verbandsgemeinde die Aufstellung beschlossen hat, wird jede Ortsgemeinde angehört. Die Entscheidung benötigt ein Quorum aus mindestens der Hälfte der Einwohner und mindestens der Häfte der Ortsgemeinden der VG. Die eventuell im Anschluss folgende Bebauungsplanung liegt im Hoheitsbereich der Ortsgemeinde.

4. Verschiedenes

1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Schranken beim Gässchen (Verbindung Mühlenpfad und Unterstraße) zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 8

Nein-Stimmen 4

2. Bürgerhaus

Die Sanierung der Feuchtigkeitsschäden der Wandflächen im Innenbereich wird von den Ratsmitgliedern Kleppel und Reusch, U. mit Ortsbürgermeister Kremer betreut. Der Ortsgemeinderat überträgt dem Ortsbürgermeister und dem 2. Beigeordneten Vergabefreigabe von bis zu 2.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 10

Enthaltungen 1

Ratsmitglied Weimer nimmt weder an der Beratung noch Beschlussfassung teil.

3. Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, im Sommer über die Planungen und das weitere Vorgehen des Jubiläumsfestes im Jahr 2022 zu entscheiden.

4. Straßenlampen

Ortsbürgermeister Kremer teilt mit, dass etwa 25 Lampen nicht voll funktionsfähig sind. Es liegt ein Angebot über den Austausch von steuerbaren Lampen vor. Dem Rat soll das Angebot zugestellt werden. Die Angelegenheit soll nochmal aufgegriffen werden.

Ratsmitglied Stiehl befürwortet einen Waldbegang, sobald dieser im Rahmen der Corona-Maßnahmen wieder möglich ist.

Ratsmitglied Christoph Malm weist auf die Wildschweinschäden auf dem Trainingsplatz Weroth hin. Beim Vorstand der Spvgg. Steinefrenz/Weroth soll die zukünftige Nutzung abgefragt und im Anschluss erneut in der Ratssitzung über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Ratsmitglied Udo Reusch stellt ein Bewässerungssystem für Bäume vor. Aufgrund der vergangenen und prognostizierten trockenen Sommerphasen besteht Handlungsbedarf. Der Ortsgemeinderat beschließt zur Bewässerung der Gemeindebäume 250 Säcke inkl. Druck sowie Sicherungsschlösser zu beschaffen. (Baumbestand 19.02.2021 125 Bäume)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 7

Nein-Stimmen 1

Enthaltungen 4

Ratsmitglied Hommrich regt an den Bereich der Glascontainer zu pflastern sowie außerhalb großflächig zu schottern. Es sollen die Kosten für das Ausschachten abgefragt werden. Die Pflasterarbeiten können ggf. in Eigenleistung erfolgen. 

Ratsmitglied Stiehl schlägt vor den Waldpfad hinter dem Tennisplatz verkehrssicherer zu gestalten, da er stark frequentiert wird. Der Rat einigt sich darauf den Bereich mit Rindenmulch aufzufüllen.

Ratsmitglied Krämer gibt folgendes Anliegen eines Bürgers weiter: 

Die Westerwaldstraße ist aufgrund fehlender Gehwege sehr eng, insbesondere für große Fahrzeuge wie Müllwagen. Es kommt vor, dass diese Fahrzeuge über die Wiese an der Kapelle fahren und dadurch Spurrillen hinterlassen.

Ratsmitglied Udo Reusch teilt mit, dass die Bankette der Unterstraße erneuert werden muss. 

Die Ratsmitglieder tauschen sich erneut über eine mögliche Durchfahrtssperre des Weges unterhalb der Dreispitz aus. Im oberen Bereich soll ein Stein platziert und unten ein Poller oder eine Schranke installiert werden. Ortsbürgermeister Kremer wird bei der Verbandsgemeinde den Verbleib der alten Schranke erfragen, da diese bei den Bauarbeiten der Verbandsgemeindewerke entfernt wurde.

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus zukünftig den Weihnachtsbaum vor dem Bürgerhaus käuflich zu erwerben. 

Der Ortsgemeinderat tauscht sich über die Kirmes 2021 aus. Es wird die Idee eines Kirmespakets in den Raum gestellt (bspw. bestehend aus Kirmeswein, Bänder zum Schmücken usw.) Ratsmitglied Gallus wird sich mit der Kirmesgesellschaft in Verbindung setzen und die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung nochmal aufgerufen werden. 

Es liegt der Beschluss vor einen Mulcher anzuschaffen. Ortsbürgermeister Kremer holt ein aktuelles Angebot ein und die Anschaffung soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt werden.

Ratsmitglied Udo Reusch informiert über den aktuellen Stand zur Neubeschaffung des Feuerwehrfahrzeugs und berichtet über die Gemütslage innerhalb der FFW Weroth:

Eigentlich sollte ein Feuerwehrauto nach 25-26 Jahren ausgetauscht werden. Das aktuelle Auto der Feuerwehr Weroth ist aus dem Baujahr 1990. Im Jahr 2016 wurde der Feuerwehrbedarfsplan geändert und das neue Auto sollte 2017 beschafft werden.

• August 2018, Klaus Lütkefedder kündigt an das die FF Weroth in 2019 ihr neues Auto bekommt.
• September 2018, Wehrleitung spricht den Förderverein an welche Zusatzausstattung er anschaffen will
• Oktober 2018 Förderverein beschließt zusätzliche Gerätschaften für ca. 11.000 € anzuschaffen
• September 2019, Förderverein schreibt Klaus Lütkefedder an, weil immer noch keine Ausschreibung stattgefunden hat
• Februar 2020, Ausschreibung ist erfolgt
• April 2020, Auftragsvergabe an die Fa. ADIK (im Angebot ist festgelegt das das TSF-W in 10 Monaten fertig ist)
• August 2020 erster Beladeplan der Fa. Adik wird nach mehrmaliger Nachfrage zugesandt
• Anfang Februar 2021, mittlerweile sind fast alle Gerätschaften die der Förderverein anschaffen wollte eingetroffen– Mitte Februar 2021; kein Feuerwehrauto in Sicht, die Fa. ADIK hat noch kein Fahrgestell geliefert bekommen.

Wie geht es jetzt weiter? 

Szenarium 1

Die Fa. Adik bekommt in nächster Zeit ein Fahrgestell und baut das Fahrzeug. Liefertermin ungewiss

Szenarium 2

Der Vertrag wird gekündigt und das Fahrzeug wird nochmal neu ausgeschrieben. Liefertermin nach Einschätzung der Feuerwehr sicherlich nicht vor 2023. 

Dann wäre das jetzige Fahrzeug 33 Jahre alt. 

Der bisherige Ablauf der Fahrzeugbeschaffung und die Art und Weise wie von Seiten der Verbandsgemeinde mit dem Zustand umgegangen wird sorgt für großen Unmut und das Gefühl der fehlenden Wertschätzung bei den Aktiven der FFW. 

Ratsmitglied Kauch informiert den Rat über den Sachstand zu den Blühwiesen. Er steht im Kontakt mit Hr. Schiefenhövel von der Masgeik-Stiftung.