Einladung zur Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderates, zu der ich Euch herzlich einlade, findet am 26.11.2021  um 19:00 Uhr im Bürgerhaus statt.

Tagesordnungspunkte:

Öffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Verkehrsanlagen gemäß Paragraph 36 Abs.1 LStrG, im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge.
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen gemäß Paragraph 10a Abs.1 Kommunalabgabengesetz Rheinland Pfalz (KAG)
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Verschonungssatzung gemäß Paragraph 14 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Hier: Satzungsbeschluss nach Paragraph 24 Abs.1 der Gemeindeordnung RLP. 
  1. Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „In der Dell“.

5.    Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

6. Verschiedenes 

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