Die nächste Sitzung des Gemeinderates, zu der ich Euch herzlich einlade, findet am 26.11.2021 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus statt.
Tagesordnungspunkte:
Öffentlicher Teil
- Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Verkehrsanlagen gemäß Paragraph 36 Abs.1 LStrG, im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge.
- Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen gemäß Paragraph 10a Abs.1 Kommunalabgabengesetz Rheinland Pfalz (KAG)
- Beratung und Beschlussfassung über die Verschonungssatzung gemäß Paragraph 14 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Hier: Satzungsbeschluss nach Paragraph 24 Abs.1 der Gemeindeordnung RLP.
- Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „In der Dell“.
5. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
6. Verschiedenes
