Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2023
1) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Abteilungsleiter Finanzen der Verbandsgemeinde, Herrn Peter Fischer.
Bürgermeister Kremer begrüßt den Leiter der VG-Finanzabteilung, Herrn Peter Fischer. Herr Fischer stellt den Haushaltsentwurf in gewohnt routinierter und fachlich einwandfreier Form vor und beantwortet Fragen von Seiten des Rates. Der Haushaltplan erscheint erstmalig in einer neuen Optik, da die Verbandsgemeinde seit dem 30.6.2022 eine neue Software im Bereich der Finanzabteilung einsetzt.
Anschließende Abstimmung:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorliegenden Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig zu! (10 Ja-Stimmen!)
Herr Fischer verabschiedet sich abschließend vom Gemeinderat und dankt für die jahrelange gute und konstruktive Zusammenarbeit, da er sich zum Jahresende hin in den wohlverdienten Ruhestand begeben wird. Bürgermeister Kremer bedankt sich ebenfalls bei Herrn Fischer für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
2) Beratung und Beschlussfassung über die Textfestsetzungen für das Neubaugebiet „In der Dell“ mit dem Planungsbüro RU-Plan.
Bürgermeister Kremer begrüßt Frau Wengenroth sowie Frau Redlin vom Planungsbüro RU-Plan. Bzgl. der Textfestsetzungen sind in der letzten Ratssitzung einige Fragen unbeantwortet geblieben, die im Anschluss besprochen und entsprechend erläutert wurden. Die planerische Umsetzung orientiert sich an der vorhandenen Baugesetzgebung. Die im Rahmen des Biodiversitätskonzepts getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen sollen so weit wie möglich in die Textfestsetzung mit einfließen.
Anschließende Abstimmung:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen und besprochenen Textfestsetzung einstimmig zu!
3) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Glasfaser mit dem Senior Manager der „Deutsche Glasfaser“ Herrn Peschel.
Herr Peschel stellt dem Ortsgemeinderat anhand einer Präsentation das Konzept für die Anbindung von Weroth mit Glasfaser vor. Da die Verbandsgemeinde die Thematik nicht zentral und federführend für alle Ortsgemeinden verhandelt und vorantreibt, ist hier jede Ortsgemeinde auf sich gestellt und muss die gewünschte Erschließung /Anbindung eigenständig erwirken.
Sowohl die Ortsgemeinde Weroth als auch die „Deutsche Glasfaser“ ist an einem Anschluss von Weroth interessiert. Voraussetzung ist eine Nachfragebündelung von 33% aller Haushalte, die in einer Vermarktungsphase von 2-3 Monaten abgefragt und ermittelt werden soll. Herr Peschel beantwortet anschließend offene Fragen seitens des Rates. Weitere Ortsgemeinden innerhalb der VG-Wallmerod haben bereits Kooperationsverträge unterzeichnet, mit weiteren Ortsgemeinden laufen derzeit noch Gespräche.
Anschließende Abstimmung:
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister einstimmig, einen Kooperationsvertrag mit der „Deutschen Glasfaser“ abzuschließen und die Thematik weiterzubringen. Zu Beginn der Vermarktungsphase ist eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger geplant.
4) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsleistungen nach §135a – 135c BauGB.
Die Bauleitplanung bereitet regelmäßig die Versiegelung von Grund und Boden durch Gebäude, befestigte Hofflächen, Stellplätze und Garagenzufahrten sowie öffentliche Straßen, Wege und Plätze vor.
Der mit der Versiegelung von Grund und Boden verbundene Eingriff in die Natur und Landschaft wird durch Maßnahmen (teilweise) kompensiert, die zu einer ökologischen Aufwertung führen (zum Beispiel Anpflanzung einer Streuobstwiese, Renaturierung eines Gewässers, Aufforstung von Waldflächen und so weiter).
Zur Deckung ihres Aufwands für Ausgleichsmaßnahmen erheben die Gemeinden Kostenerstattungsbeiträge. Zur Regelung der Kostenerstattungsbeiträge ist eine Satzung zu beschließen.
Anschließende Abstimmung:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Satzungstext zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach Paragraph 135 a bis c Baugesetzbuch zu.
5) Schöffenwahl: Wahl eines Bewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagliste
Beigeordneter Andreas Kronimus schlägt in Abwesenheit die Herren Thomas Malm und Walter Fasel aus Weroth vor. Beide bewerben sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl.
Anschließende Abstimmung:
Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Thomas Malm und Herrn Walter Fasel einstimmig mit 9 – Ja-Stimmen als Bewerber zur Schöffenwahl. Bürgermeister Kremer hat bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht.
Bürgermeister Kremer bedankt sich bei beiden Bewerbern für deren Bereitschaft, für dieses wichtige Amt zu kandidieren.
6) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Biodiversität.
Der Rat diskutiert nochmals die im Rahmen der Ortsbegehung vom 24.09.2022 besprochenen Maßnahmen und das von Herr Philipp Schiefenhövel (Masgeik-Stiftung) erstellte entsprechende Protokoll. Die Ortsgemeinde Weroth steht den vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich positiv gegenüber und möchte diese zukünftig wo immer möglich auch umsetzen. Wirtschaftliche und verkehrssicherungspflichtige Aspekte sind selbstverständlich mit zu berücksichtigen. Abweichende Entscheidungen hierzu behält sich der Ortsbürgermeister vor.
Bezüglich der Siedlungsflächen hat der Rat bei den Textfestsetzungen für das neue Baugebiet die Maßnahmen im Detail besprochen. Die Vorschläge wurden abgewogen und teilweise in die Textfestsetzung mit aufgenommen.
Bei der Erstellung von Nistkästen soll Kontakt mit der Grundschule und der Jugendfeuerwehr aufgenommen werden. Vielleicht besteht hier eine Möglichkeit der Zusammenarbeit.
Aus dem Rat kommt die Idee, ähnlich der Aktion „Saubere Landschaft“, einmal im Jahr einen Aktionstag der Biodiversität ins Leben rufen, um die Bevölkerung bei den Maßnahmen mit einzubinden und zu beteiligen.
Anschließende Abstimmung: einstimmig ja
7) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Feldwege
Bürgermeister Kremer berichtet von einem Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Hundsangen, Herrn Uwe Fischer. Herr Fischer hat auch berufsbedingt einen großen Erfahrungsschatz und einige Ideen, zur Sanierung und Verbesserung der Beschaffenheit von Feldwegen. Dbgzl. soll in Kürze nochmal ein Ortstermin mit Herrn Fischer und dem btr. Ausschuss stattfinden, wo die btr. Wege vor Ort begutachtet werden sollen (Herrekweg, Feldweg unterhalb des alten Wasserhäuschens (Richtung Friedhof) sowie Wanderweg in die Mark. Danach sollen Maßnahmen besprochen und entsprechend geplant werden.
8) Verschiedenes und Beratung und Beschlussfassung über eventuell anstehende Anschaffungen
Anschaffungen sind aktuell keine geplant.
Verschiedenes:
• Es haben sich zahlreiche Verbissschutzhüllen im Bereich der neu angepflanzten Bäume im Bereich „auf der Heide“ gelöst (durch Witterung oder durch Wild). Hier soll ein kleiner Einsatz koordiniert werden um die Hüllen neu zu befestigen.
• Die Beete in der Ortslage, die mit Steinschotter gefüllt sind, sollen nach und nach zurückgebaut werden.
• Es kommt die Frage auf, ob die neu gepflanzten Bäume am Friedhof auch angewachsen seien. Dies soll nochmal überprüft werden. Seitens der Firma, die die Maßnahme umgesetzt hat, gibt es wohl auch eine Anwachsgarantie.
• Bzgl. des weiteren Fortgangs zur Abstufung der L314 ist der Gemeinde immer noch kein offizielles Schreiben seitens des LBM eingegangen.
• Bezüglich der sanierungsbedürfigen Spielplatzgeräte sollen die btr. Angebote in der nächsten Ratsitzung besprochen und darüber entschieden werden.
• Die Baugenehmigung für die neue Bauhofhalle liegt immer noch nicht vor, soll aber hoffentlich in Kürze eintreffen.
• Der Bürgermeister erklärt nochmal öffentlich, dass der weitere Fortgang in Sachen Baugebiet im einfachen Verfahren auch an Fristen gebunden ist und die VG-Verwaltung und die hiermit im Zusammenhang stehenden Behörden und Firmen hier zeitnah die gestellten Anforderungen und Aufgaben erledigen müssen. Es ist wünschenswert und auch erforderlich das gesamte Prozedere zielführend zu beschleunigen.
• Btr. des Förderprogramms des Bundes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ wird die Beantragung von Zuschüssen und Förderungen durch unsere Revierförster umgesetzt, sofern klar ist, ob das Konzept in unseren Waldstücken so umgesetzt werden soll / kann.
