Aus der Gemeinderatsitzung

 Aus der Gemeinderatsitzung

1. Bericht des Ortsbürgermeisters

  1. Laut Herrn Becker von den Verbandsgemeindewerken ist kein Abriss des alten Wasserhäuschens geplant.
  2. Seinerzeit habe ich mein Einvernehmen zur vorliegenden Zeichnung der Erweiterung der Grundschule gegeben. Am 03.09.2018 wurde nunmehr die Genehmigung zur Erweiterung erteilt.
  3. Am 17. Juli wurde das Gitter im Brunnen befestigt. Die Anbringung dieses Gitters wurde uns ausdrücklich von den Behörden empfohlen um einer Unfallgefahr, besonders betreffend kleiner Kinder, vorzubeugen. Das Gitter wurde von Manuel Bauer aus der Waldstraße gestiftet. Hierfür vielen Dank. 
  4. Bezüglich unseres Wunsches einer 30er Zone entlang der Schule an der L314 fand ein Ortstermin mit einem Vertreter der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung statt. Da der Eingang zur Schule, was ja auch Sinn macht, nicht unmittelbar von der L314 erfolgt, konnte diesem Wunsch nicht entsprochen werden.
  5. Noch rechtzeitig vor dem Feuerwehrfest, wurde die Hangbefestigung linker Hand des Gerätehauses erneuert. Kosten hierfür 521,51 €.
  6. Die Personalkostenabrechnung für die Kindergärten liegt vor. Demnach sind Gesamtkosten in Höhe von 109.290,81 € entstanden. Im Vorjahr waren es 107.542,64 €. Die Aufteilung erfolgt nach Anzahl der angemeldeten Kinder. Bei insgesamt 105 Kindern im Jahr 2017 waren es für die Gemeinde Weroth 27 Kinder mit einem Kostenanteil von 28.103,35 €. Im Jahr 2016 hatten wir 29 Kinder im Kindergarten und hatten einen Personalkostenanteil von 29.422,04€. Für den Ganztagskindergarten in Meudt liegen die Gesamtkosten bei 5037,81€ . Aus Weroth geht ein Kind in diesen Kindergarten, unser Anteil beträgt daher 1140,64 €. 
  7. Unser Gemeindearbeiter Udo Reusch hat bestehende kleinere Straßenschäden aufgenommen. Es handelt sich hierbei besonders um Risse und Absenkungen. Die Meldung wurde an die Verbandsgemeinde weitergegeben. Wenn genügend Aufträge der Ortsgemeinden vorliegen wird eine Firma beauftragt die Schäden zu beseitigen. Dieses Jahr liegen leider nicht genügend Anfragen vor.
  8. Wie in den vergangenen Jahren hat die Gemeinde die  Seniorenarbeit wieder mit 250 € unterstützt.
  9. Laut Information der Telekom wird sie die Verbandsgemeinde mit 100 Mbits Internetgeschwindigkeit ausstatten. Sie sprechen zwar von Dezember 2018 aber meiner Kenntnis nach wird es mit Molsberg, Wallmerod und Bilkheim im Januar 2019 beginnen. Weroth ist erst im Plan für 2020. Ich bitte alles interessierten Bürger mir ihr Interesse kund zu tun. Vielleicht gibt es die Möglichkeit den schnellen Anschluss früher zu erhalten.
  10. Wie in unserem Beschluss zur Verkehrsführung in Weroth gewünscht, ist nun die Sperrung des Busverkehrs für die Unterstrasse angeordnet. Die Verkehrszeichen werden dementsprechend geändert.
  11. Wie bekannt wird die Linie LM 11 ab Dezember nur noch bis Hundsangen gehen. Ich warte täglich auf neue Informationen, die bis spätestens Mitte nächster Woche vorliegen sollten. 

2. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Holzvermarktung

Wie bereits erwähnt ist aus kartellrechtlichen Gründen die Neuordnung der Holzvermarktung erforderlich. Um weiterhin eine effektive Holzvermarktung zu gewährleisten, haben sich die Bürgermeister der Ortsgemeinden dafür entschieden, diese Vermarktung der Verbandsgemeinde zu übertragen. Durch die größeren Absatzmengen wird ein besserer Preis zu erzielen sein. Die Verbandsgemeinde wird als Gesellschafter der neu gegründeten Holzvermarktung Gesellschaft Westerwald –Taunus in der Rechtsform einer GmbH beitreten. Die Ortsgemeinden werden sich nach den ersten ein bis zwei Jahren über das Erreichte ein Bild machen.

Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag der VG die Holzvermarktung zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

3. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Organisation der kommunalen Beförsterung

Nachdem uns unsere Försterin Ute Hindorff verlassen hat, steht die Neuorganisation an. Um Kosten zu sparen, regte der Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder in der letzten Ortsbürgermeisterkonferenz an, die beiden Forstreviere Niederahr und Wallmerod zu einem Revier zusammen zu legen. Besonders wichtig war uns Ortsbürgermeistern hier natürlich die Meinung des leitenden Försters Günter Müller. Herr Müller ging auf alle Fragen der Ortsbürgermeister ein und befürwortete die Zusammenlegung. Es wurde vereinbart die freigewordene Stelle zunächst mit einer Teilzeitkraft (50%) zu besetzen und nach ein bis zwei Jahren Erprobung gegebenenfalls nachzusteuern. Forstwirtschaftspläne sollen nur noch alle zwei Jahre erstellt werden. 

Da einige Ratsmitglieder eine gewisse Skepsies gegenüber den Plänen haben, soll beim Waldbegang am 13.11.2018 Herr Müller dazu befragt werden um sich eine abschließende Meinung zu bilden.

Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag den TOP in der Sitzung im Dezember abschließend zu behandeln.

 Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

4. Beratung und Beschlussfassung über diverse Anschaffungen

  1. Es soll ein Anhänger für die Gemeinde angeschafft werden. Für einen Tandemkipper-Anhänger mit einem Kastenmaß von 3,10m x 1,60m liegt zZ. ein Angebot für 3519,00€ (inkl. Laubgitter) zzgl. Umbau für die hydraulische Kippfunktion (ca.200,00€) vor. Andere Angebote bewegen sich in der gleichen Preislage. Der Bürgermeister wird beauftragt die Angebote zu vergleichen und dem kostengünstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.              

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

  1. Von der Firma Sabel aus Thalheim wurde ein Mulcher ausgeliehen um dessen Verwendungsfähigkeit für die Gemeinde zu testen. Laut Gemeindearbeiter Udo Reusch ist es ein sinnvolles Gerät, da sowohl Wege als auch Böschungen geschnitten werden können. Da es sich bei dem Gerät um einen gebrauchten zweijahre alten Mulcher einer anderen Ortsgemeinde handelt, welcher nur sehr selten zum Einsatz kam, soll mit der Firma Sabel über den Preis verhandelt werden (erstes Angebot 3.500,00 €) bzw.nach vergleichbaren neuen Geräten geschaut werden. Eine Entscheidung über die Anschaffung eines Mulchers wird auf  TOP 8 (Verschiedenes) verschoben, damit man sich den Mulcher während einer Sitzungspause ansehen kann.
  2. Um während des Winterdienstes eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu gewährleisten, ist es sinnvoll einen Heckcontainer für zusätzliches Gewicht am Gemeindetraktor zu befestigen, in dem z.B. auch Streusalz mitgeführt werden kann. Der Bürgermeister wird beauftragt einen solchen Container (Kosten max. 700,00€) zum günstigsten Preis anzuschaffen.          

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

  1. Der Gemeindearbeiter Udo Reusch und der 1. Beigeordnete Heiko Reusch haben sich Gedanken um die Größe der anzuschaffenden Halle für die Ortsgemeinde gemacht. Diese soll wahrscheinlich neben dem Sportlerheim errichtet werden. Ihrer Meinung nach sollte die Halle ca. 21m x 10m groß sein um alle Geräte und Teile der Ortsgemeinde, die im Dorf an verschiedenen Plätzen untergebracht sind,  unterzubringen und zusätzlich noch Platz für eventuell neue Gerätschaften vorhanden sein. In der Halle sollte ein kleinerer Bereich abgetrennt werden (der beheizt werden kann), in dem die Werkbank aufgestellt wird. Die Halle an sich sollte zumindest leicht isoliert sein um die Bildung von Tropfwasser im Winter zu verhindern. Der Gemeinderat wird gegebenenfalls Ortsbesichtigungen vornehmen. Im kommenden Jahr wird die Thematik weiter verfolgt. 

5. Annahme von Spenden

Wie bereits im Bericht des Ortsbürgermeisters erwähnt, hat Manuel Bauer das Gitter zur Absicherung des Brunnens gestiftet. Die Kosten beliefen sich auf 465,72 €. Der Gemeinderat muss diese Spende offiziell annehmen und der Ortsbürgermeister stellt daher diesen Antrag.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 sowie Entlastung gemäß Paragraph 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Die Ausschussmitglieder Christoph Malm, Carsten Stiehl und Daniel Solbach haben am 15.10.2018 in der VG-Verwaltung die Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde zum 31.12.2013 vorgenommen. Die Prüfung der Ergebnisrechung, der Finanzrechnung, der Teilrechnungen der Bilanz sowie des Anhangs/Rechnungsbericht ergaben keine Beanstandungen. Stellvertretend für die Prüfer stellt Christoph Malm daher den Antrag den Jahresabschluss 2013 zu beschließen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde für das HHJ 2013 Entlastung zu erteilen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das HHJ 2013 Entlastung zu erteilen.

Frank Reusch als damaliger Ortsbürgermeister und der damalige 1. Beigeordnete Hermann Kleppel dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 sowie Entlastung gemäß Paragraph 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung.

Die Ausschussmitglieder Christoph Malm, Carsten Stiehl und Daniel Solbach haben am 15.10.2018 in der VG-Verwaltung die Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde zum 31.12.2014 vorgenommen. Die Prüfung der Ergebnisrechung, der Finanrechnung, der Teilrechnungen der Bilanz sowie des Anhangs/Rechnungsbericht ergaben keine Beanstandungen. Stellvertretend für die Prüfer stellt Christoph Malm daher den Antrag den Jahresabschluss 2014 zu beschließen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde für das HHJ 2014 Entlastung zu erteilen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das HHJ 2014 Entlastung zu erteilen.

Frank Reusch und Achim Kremer als Ortsbürgermeister im HHJ 2014 und die damaligen 1. Beigeordneten Hermann Kleppel und Heiko Reusch dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

8. Verschiedenes

Sachstand Unterstr./Sperrung L314: Zunächst gibt der Ortsbürgermeister eine Info von Herrn Lutz Nink (Leiter LBM) weiter. Hier erklärt der LBM grundsätzlich sein Einverständnis mit der Abstufung der L314 gemäß unseres letzten Beschlusses. Bezüglich der gewünschten Voraussetzungen unsererseits besteht aber noch Klärungsbedarf. Über die weitere Vorgehensweise wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten. 

Der Ortsbürgermeister gibt eine Stellungnahme in Bezug auf den Schriftverkehr mit den Sprechern der Unterstraße ab. Er begründete hier noch mal die getroffene Entscheidung des Gemeinderates zur Ablehnung der Sperrung der Unterstraße. Er unterbricht die Sitzung und gibt den anwesenden Sprechern Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion mit den Ratsmitgliedern.

Udo Reusch wurde von der Schulleiterin angesprochen und auf ein Förderprogramm für Schulsportgeräte hingewiesen. Laut Patrick Weyand will die VG vor allem ältere Geräte in Sporthallen austauschen. In Weroth erfolgt dies, wenn überhaupt, später, da unsere Halle zu den Neueren gehört.

Udo Reusch wurde von einem Mitbürger auf  “Schnelles Internet” angesprochen. Zu diesem Punkt hat der Ortsbürgermeister bereits unter TOP 1 Informationen weitergegeben. 

Für den barrierefreien Umbau des Friedhof´s liegt ein erstes Angebot in Höhe von ca. 71.000€ vor. Bei einem Vororttermin mit Patrick Weyand, Udo Reusch, dem Ortsbürgermeister Achim Kremer und der ortsansässigen Firma Enk&Horn soll das Thema erörtert werden um eventuell Kosten zu senken.

Andreas Kronimus bedankt sich im Namen des MGV für das Ausleihen des Beamers für deren Konzert. Ebenfalls sei die Begrüßung des Gastchores durch die Beigeordnete Lisa Weimer gut angekommen.

Daniel Solbach berichtet über die Gefahrenstelle an der Bushaltestelle Diezer Str. Richtung Wallmerod. Dort steigen morgens 11 Kinder ein und aufgrund der Enge besteht hier ein erhöhtes Unfallrisiko. Die Errichtung eines Buswartehäuschen wurde seitens der Ortsgemeinde seinerseits ausgesetzt, da nach Informationen alle öffentlichen Haltepunkte im ÖPNV in RLP bis zum Jahr 2021 mit taktilen Leitsystemen ausgestattet werden müssen. 

Das Thema soll durch die veränderte Situation beim LBM angesprochen werden.

Die Wasserenthärtungsanlage im Bürgerhaus ist defekt und muss erneuert werden. Kosten ca. 800,00 – 1000,00€. Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag die defekte Anlage zu erneuern.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Hermann Kleppel wurde von Werner Kaiser (Blumen Kaiser aus Hundsangen) auf den Baumschnitt im Ortsbereich angesprochen. Diese Arbeit wurde in den letzten Jahren durch ihn erledigt, soll jetzt aber durch den Gemeindearbeiter Udo Reusch ausgeführt werden. Herr Kaiser bietet an den Baumschnitt in diesem Jahr wieder vorzunehmen und den Gemeindearbeiter anzuleiten. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus Herrn Kaiser zu bitten dem Gemeindearbeiter an ein paar Bäumen den richtigen Baumschnitt zu zeigen.

In einer kurzen Pause wurde der ausgeliehene Mulcher (TOP 4 b) begutachtet. Die Anschaffung wird grundsätzlich befürwortet. Der Ortsbürgermeister wird bevollmächtigt weitere Verhandlungen mit der Firma Sabel zu führen und gegebenenfalls andere Angebote einzuholen. 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung