Aus der Gemeinderatsitzung vom 29.06.2018

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

 

Herr Fischer von der VG-Verwaltung berichtet zunächst das keine Eingaben von Einwohnern aus Weroth gemacht wurden. Anschließend stellt er die Eckpunkte der Haushaltssatzung und des Haushaltplans mittels einer Tischvorlage vor. Ausführliche Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht. 

Der Ortsbürgermeister stellt im Anschluss den Antrag der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

Vor dem nächsten TOP unterbricht der Ortsbürgermeister die Sitzung um Michael Malm (Sprecher der Anwohner der Unterstraße ab Einmündung Mittelstr. bis Ortsausgang Ri. Umgehung Dreikirchen), auf seinen Wunsch hin, eine Stellungnahme zu den TOP´s 3 und 5 zu ermöglichen. 

 

2. Bericht des Ortsbürgermeisters

a) In der letzten Ortsbürgermeisterkonferenz an der auch große Teile des Verbandsgemeinderates teilgenommen haben, habe ich meinen Unmut zur Überschneidung des 50-jährigen Feuerwehrfestes mit der 650 Jahrfeier der Gemeinde Niederahr und dem damit verbundenen Heimatfest zum Ausdruck gebracht. Laut Angaben der Feuerwehr wurde der Termin vor langer Zeit an die VG gemeldet. Es ist schade, dass hier keine andere Lösung gefunden werden konnte.

b) Meinem Aufruf sich auf die Vorschlagsliste für die Wahl zum Schöffen eintragen zu lassen, ist kein Bürger, der oder die die Anforderungen erfüllen, nachgekommen.

c) Unsere Försterin Ute Hindorff hat ja wie bekannt gekündigt um eine neue Stelle in der Nähe Berlins anzutreten. Sie hätte sich gerne persönlich verabschiedet, hat aber den Westerwald bereits am 22. Juni verlassen. Sie bittet mich schöne Grüße auszurichten und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

d) Die Ferienspiele der Kirchengemeinde haben in diesem Jahr wieder in Weroth stattgefunden. Natürlich wurde das Bürgerhaus kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden Dreikirchen, Steinefrenz und Weroth haben die Ferienspiele mit jeweils 100 € unterstützt.

e) Zehn 30er Strassenmarkierungen wurden für 904,40 € angebracht und die letzten notwendigen Verkehrsschilder aufgestellt. Somit sind die Maßnahmen der 30 er Zonen  abgeschlossen. Außer der Straße „Auf der Heide“, der L314 und der L317 gilt auf allen Straßen in Weroth nun die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. 

f) Die voraussichtlich letzte Rechnung im Bezug auf den seinerzeitigen Ausbau der L314 an den LBM wurde mit 4352,35 € bezahlt. Die endgültige Abrechnung steht noch aus.

g) Carsten Stiehl und ich haben an der jährlichen Begehung des Kindergartens teilgenommen. Die Umwandlung der provisorischen 5. Gruppe in eine feste Gruppe, wird durch notwendige bauliche Maßnahmen circa 30.000 € kosten. Unser Gemeindeanteil liegt hier bei circa 3500 €. Für das Jahr 2019 ist der Innenanstrich und Schallschutzmaßnahmen geplant.

h) Zum 30.6. 2018 laufen nunmehr die Beschäftigungsverhältnisse mit den bisherigen Teilzeitbeschäftigten Christina Uhr, Idiris Ünlü und Salih Ünlü  aus. Markus Fein und Hermann Weller haben schon vor kurzem ihr Arbeitsverhältnis beendet. Ich möchte mich auf diesem Weg für die jahrelange Tätigkeit im Dienst der Gemeinde bedanken und wünsche allen alles Gute für die Zukunft. Ich werde alle zum jährlichen Dankeschönabend einladen und hier nochmal persönlich meinen Dank im Namen der Gemeinde ausdrücken.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Ortsdurchfahrt L314.

Nachdem der seinerseits für die Belange der Ortsgemeinde zugezogene Anwalt uns keine Hoffnung gemacht die Entlastungsspange von der Ortsumgehung Dreikirchen bis zur Firma Fischer durchzusetzen, hat sich der Gemeinderat nochmal eingängig Gedanken zu dieser Thematik gemacht. Hierzu fand eine Bürgerversammlung statt, in der die offenen Fragen mit Behördenvertretern erläutert werden konnten. Der Ortsbürgermeister stellt den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Die Gemeinde wünscht die Rückstufung der L 314 von der Kreuzung an der L317 Ortsausgang Weroth bis Kreuzung der B8 unter folgenden Bedingungen:

a) Der Bereich der L314 von der Kreuzung der L317 bis zum Ortsausgang (Ortstafel), soll zur Gemeindestraße abgestuft werden. Es wird vom Ortsausgang bis zum Friedhofsparkplatz ein Wirtschaftsweg geschaffen, der die Zufahrt mit Pkw´s ermöglicht.

b) Ab dem Friedhofsparkplatz erfolgt die Abstufung in einen Wirtschaftsweg (landwirtschaftlicher Verkehr frei).

c) Wegen der zu erwartenden Mehrbelastung der Diezer Straße (L317), wird von Richtung des Bahnhofs Steinefrenz im Bereich der Kreuzung L314/L317 ein Kreisel errichtet, bzw. eine Inselmöglichkeit geschaffen, die eine Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeit auf 50 km/h gewährleistet.

d) Ortsausgang Unterstraße Richtung K158 wird für die Gemeinde kostenneutral der Seitenstreifen mit Rasengittersteinen befestigt, bzw. sollte dies wegen der Eigentumsverhältnisse möglich sein, eine Einbuchtung errichtet. Zusätzlich sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen in diesem Ortsbereich vorgenommen werden.

e) Die Verbindung, jetzige L314 im Ort bis zur K158, wird auch für den Busverkehr gesperrt. Dieser soll umgeleitet werden.

f) Der öffentliche Nahverkehr wird weiterhin die Bushaltestellen in der Mittelstraße anfahren.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung,

 

 

4. Beratung und Beschlussfassung eines weiteren 30 km/h Bereichs im Bereich der Schule auf der L314.

Der Rat beantragt die L314 im Bereich der Grundschule bereits jetzt, vor getroffen Entscheidungen betreffend den TOP 3, auf 30 km/h zu beschränken.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Anlieger der Unterstraße (Bereich L314 bis Ortsausgang Richtung Dreikirchen) zur Sperrung des Durchgangsverkehrs.

Achim Kremer verliest den Antrag der Anwohner der Unterstraße auf Sperrung der Unterstraße von der L314 bis zur K158. Mit diesem Antrag hat sich der Gemeinderat ausführlich beschäftigt. Die zu treffende Entscheidung steht im Zusammenhang mit Punkten aus der Beschlussfassung des Punktes 3 der Tagesordnung. 

Patrick Weyand und Andreas Kronimus verlassen aus Sonderinteresse den Ratstisch.

Ortsbürgermeister Achim Kremer stellt an Antrag der Anwohner der Unterstraße zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:  0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Traktors.

Es wurden drei Angebote für den favorisierten Traktor mit Kommunalbereifung und weiterem Zubehör des Herstellers Branson (Modell 6225C) eingeholt. Günstigster Anbieter ist die Firma Sabel aus Dornburg-Thalheim mit 37830,10 € inkl. MwSt. (abzgl. 3% Skonto).

Ortsbürgermeister Achim Kremer stellt den Antrag den Auftrag an die Firma Sabel zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

7. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Gestaltung des Friedhofs.

Nach einem Ortstermin auf dem Friedhof ist der Rat der Meinung diesen behindertengerecht umzugestalten. Auch der Zugang vom Parkplatz bis einschließlich zum unteren Tor soll mit Pflastern/Asphalt befestigt werden um mobilitätseingeschränkten Personen einen sicheren Zugang zu gewähren.

Erste Angebote sollen eingeholt werden.

 

8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Außenbereiche der Gemeinde.

Der Ortsbürgermeister wird in letzter Zeit vermehrt auf den Zustand des Außenbereichs der Gemeinde angesprochen. Insbesondere wird durch Einwohner der Zustand von landwirtschaftlichen Flächen und Wegen bemängelt. Nach Meinung des Ortsbürgermeisters sollte die Gemeinde versuchen hier Flächen zu erwerben um selbst dort gegensteuern zu können. Er sieht aber auch die jetzigen Grundstückseigentümer in der Pflicht die Zustände auf den eigenen und den verpachteten Grundstücken zu verbessern.

Frank Reusch, Hermann Kleppel und Hans-Peter Krämer erklären sich bereit die Missstände zu dokumentieren und bei der Kreisverwaltung Erkundigungen einzuholen wie diesen entgegengewirkt werden kann.

Ein folgender Schritt könnte sein, alle Landbesitzer (Jagdgenossenschaft) und Landwirte zu einem Treffen einzuladen um die Sachverhalte zu besprechen. 

 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von „Hundetoiletten“ und Abfallbehältern.

Auf Wunsch einiger Bürger, wurde diese Thematik nach der seinerzeitigen Bürgerversammlung auf die Prioritätenliste gesetzt. Hintergrund sind die nicht abreißenden Beschwerden über Hundekot auf und an den Wegen. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag gestellt 4 Hundetoiletten zum Maximalpreis von 450,00 EUR pro Stück anzuschaffen und an markanten Punkten aufzustellen. 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

 

10. Beschluss und Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie Entlastung gemäß §114 der GemO.

Der Ortsbürgermeister verliest den Abstimmungsentwurf der VG-Verwaltung.

Jeweils für den Jahresabschluss 2011 und 2012:

Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Weroth zum 31.12.2011 beziehungsweise 31.12.2012 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.

a) Feststellungsbeschluss

Nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Weroth wird der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 und 2012 festgestellt. 

b) Entlastungsbeschluss

Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Weroth sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2011 und 2012 die Entlastung erteilt. 

Frank Reusch und Hermann Kleppel als damalige Bürgermeister und 1. Beigeordneter dürfen nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

11. Beratung und Beschussfassung zum Kriterienkatalog der Ausschreibung des Stromkozzesionvertrages.

Für die genannte Ausschreibung wurde seitens der Verbandsgemeinde ein Kriterienkatalog zusammengestellt der von jeder Ortsgemeinde zur Abstimmung gestellt werden muss.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

 

12. Verschiedenes

a) Info Holzvermarktung

b) Heiko Reusch regt an einen Wickeltisch auf der Behindertentoilette im Bürgerhaus anzubringen:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, keine Enthaltung

c) Frank Reusch erkundigt sich nach dem Sachstand zur Erweiterung der Grundschule um einen Klassenraum. Der Bauantrag ist wohl gestellt. Weiter Informationen liegen noch nicht vor.

d) Frank Reusch regt an den Punkt Feldwegesanierung ( Herreck und Verlängerung Mühlenpfad) in den Wochen zu forcieren, damit diese nächstes Jahr gemacht werden können. Die Sanierung des Mühlenpfades stand im direkten Zusammenhang mit der Entscheidung in TOP 5. Hier muß nunmehr geprüft werden, ob die seinerzeit ermittelten Kosten ( ca. 40.000,00 EUR) noch Bestand haben. Bezüglich des Feldweges Herreck war bisher eine Bezuschussung ausgeschlossen. Hier wird eine neuer Anlauf genommen. 

e) Frank Reusch erkundigt sich wieso bei einem Regeneinlaufschacht in der Feldstr. die Fahrbahn erneuert wurde. Hier ist ein größeres Loch entstanden, weil der Regeneinlauf nicht mehr am Kanal angeschlossen war (verrutscht) und dadurch die Straße unterspült wurde. Daher musste der Schaden kurzfristig behoben werden. Weitere Schäden an Straßen und Regeneinläufen im Ortsbereich sind durch den Gemeindearbeiter Udo Reusch bereits aufgenommen worden und wir warten auf ein Angebot der Firma Kohlhaas mit der ein Rahmenvertrag besteht.

f) Der ehemalige Fichtenbestand unterhalb der Fa. Tonality (ehemals Creaton) wurde noch nicht wieder aufgeforstet. Der Ortsbürgermeister wird das Thema bei der Firmenleitung ansprechen.

g) Udo Reusch regt an eine Waschmaschine für die doch immer sehr stark verschmutzen Putzlappen im Bürgerhaus anzuschaffen, um diese vor Ort zu reinigen und nicht unnötig Zeit zu verlieren sie in die eine Reinigung zu bringen.

     Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

h) An zwei Elementen der Trennwand zwischen Gaststätte und Sporthalle ist die Mechanik beschädigt. Da die seinerzeitige Herstellerfirma sie nicht mehr herstellt und wartet, hat Udo Reusch eine Firma gefunden, die Wartungsarbeiten ausführen kann. Nach einer ersten Schätzung werden Kosten in ca. 1500€ entstehen. Genaueres kann jedoch erst nach dem öffnen der Elemente gesagt werden. Die Trennwände sollen durch die Firma repariert werden.  Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung