Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19.05.2017

  1. Öffentlicher Teil

 

 

  1. Bericht des Ortsbürgermeisters

 

  1. Für den Spielplatz und rund um das Bürgerhaus wurde ein neuer Rasenmäher angeschafft. Kosten für 499,00 EUR.
  2. Rita Bock hat den Brunnen vor dem Bürgerhaus gereinigt und den Buchsbaum entfernt. Vielen Dank
  3. Vielen Dank auch an Karl-Heinz Hof und Heiko Reusch die das Geländer an der “kleinen Brücke“ auf dem Fahrradweg angebracht haben.
  4. Die Firma Kaiser hat die Bäume in der Ortslage geschnitten. Kosten 6.092,80 €. Im Jahr 2016 waren es 7.082,29 €.
  5. Bezüglich der in der letzten Sitzung angesprochenen Sichtbehinderung Ausfahrt Schulstraße auf die L317, habe ich Rücksprache mit der Verbandsgemeinde genommen. Die Sicht ist laut den Vorgaben ausreichend.
  6. Für die Ferienspiele, die von der Pfarrei organisiert werden, spenden die Gemeinden Dreikirchen, Steinefrenz und Weroth je 100,00 €. Die Ferienspiele finden bei uns in Bürgerhaus mietfrei statt.
  7. Carsten Stiehl und ich haben an der turnusmäßigen Begehung des Kindergartens teilgenommen. Für vom TÜV auferlegte Notmaßnahmen liegen Angebote in Höhe von 9.000,00 € vor, die die Außenanlage des Kindergartens betreffen. Laut vertraglicher Vereinbarung trägt das Bistum 50 % und die Gemeinden Dreikirchen, Steinefrenz und Weroth 50 %. Es ist also von unserer Seite mit einer Belastung von 1.500,00 € zu rechnen.
  8. Die Eternitplatten im Wäldchen oberhalb der Langheck wurden vom Eigentümer entsorgt.
  9. Am 8. Mai fand die Begehung mit der Kommission „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Das offizielle Ergebnis steht noch aus. Aus der Presse war aber zu entnehmen, dass wir keinen der vorderen Plätze belegt haben.
  10. Die Kirmes in diesem Jahr ist sehr gut gelaufen. Ich bedanke mich bei der Kirmesgesellschaft und allen die zum Gelingen beigetragen haben.

 

 

  1. Beratung über die weitere Vorgehensweise der Anregungen aus der Bürgerversammlung

 

Der Rat diskutiert über die in der Bürgerversammlung angesprochenen Themen und einigt sich darauf diese in drei Kategorien einzuteilen, da einige Punkte schon in Bearbeitung sind und einige parallel abgearbeitet werden können.

 

Hohe Priorität:

  1. Friedhof (behindertengerechter Zugang zu allen Gräbern auch vom Parkplatz her); hier findet eine neuerliche Begehung seitens des Gemeinderates statt
  2. Neubaugebiet (erste Schritte sind bereits eingeleitet)
  3. Entlastungsspange (dem Thema wird schon länger mit Hochdruck nachgegangen)
  4. Gaststätte im Bürgerhaus (hierzu findet ein Treffen des Gemeinderates vor Ort statt um Möglichkeiten und Abläufe zu diskutieren)
  5. Weihnachtsbaum bei der Kapelle

 

Mittlere Priorität:

  • Ankauf von Waldgrundstücken
  • Straßenerneuerung in der Ortslage (der Bauausschuss begutachtet den Zustand bei einer Begehung)
  • Spielplatz
  • Hundetoiletten
  • Bushaltestelle/Wartehäuschen Diezer Str. (vorgehensweise wird mit dem LBM geklärt)
  • Wohnkonzept für Senioren

 

Niedrige Priorität:

  • Wettbewerb Gartengestaltung
  • Feldwege (hierzu findet ein Rundgang des Gemeinderates statt)

 

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der 30er Zone auf die Kaiserstraße und die Westerwaldstraße.

 

Nachdem der Antrag zur Erweiterung der 30er-Zone auf die Schul- und Waldstraße gestellt wurde, kam von Seiten der VG-Verwaltung der Vorschlag diese auch auf die Kaiserstraße auszudehnen um in dem Bereich eine einheitliche Verkehrsregelung zu haben. Daraufhin kam dem Ortsbürgermeister und 1. Beigeordneten der Gedanke auch die Westerwaldstraße in die 30er-Zone mit einzubeziehen. Damit wäre der gesamte Bereich nördlich der L314 dann in einer 30er-Zone vereint.

 

Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag die bestehende 30er-Zone auf die Kaiserstraße und die Westerwaldstraße zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

Desweiteren soll über die VG-Verwaltung geprüft werden ob im Bereich der Grundschule und der Bushaltestelle Mittelstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der L314 eingerichtet werden kann und ob im Bereich Unterstraße (Richtung Umgehung Dreikirchen) und Mühlenpfad ebenfalls eine 30er-Zone eingerichtet werden kann.

                      

 

  1. Vergabe des Weihnachtsmarktes 2017

 

                       Andreas Kronimus verlässt den Ratstisch

 

Aufgrund einer Anregung wird die Ausschreibung geändert und der Weihnachtsmarkt für die Jahre 2017 bis 2019 neu ausgeschrieben. Der TOP wird in der nächsten GRS behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

                      

                       Andreas Kronimus begibt sich wieder an den Ratstisch   

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über freies WLAN für das Bürgerhaus

                      

Andreas Kronimus berichtet über die Möglichkeiten des „Freifunk Westerwald“ und das Angebot der EVM zur Einrichtung eines Hotspot´s am Bürgerhaus. Bei dem Anbieter Freifunk Westerwald bestehen nach Auffassung von Andreas Kronímus einige rechtliche Grauzonen. Auch über den bestehenden Internetzugang der Gemeinde wäre ein Gastzugang für Nutzer des Bürgerhauses machbar.

Nach ausführlicher Diskussion werden die Varianten EVM und Gastzugang über den bestehenden Internetzugang zur Abstimmung gestellt.

 

                       Abstimmungsergebnis:

                       EVM:                          7 Stimmen

                       Gastzugang:            1 Stimmen

                       Enthaltung:              1 Stimme

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über Reparaturen am Bürgerhaus

 

  1. Die Silikonfugen an den Sockelfliesen im Bürgerhaus sind größtenteils gerissen und müssen erneuert werden. Auch müssen die Sockelfliesen teilweise befestigt bzw. ausgetauscht werden. Der ortsansässige Fliesenleger hat ein Angebot hierfür abgegeben. Es soll noch mindestens ein weiteres Angebot eingeholt werden. Der Ortsbürgermeister wird bevollmächtigt dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

  1. Am Sockelputz des Bürgerhauses sind wieder Schäden sichtbar. Um hier möglichst endgültig Abhilfe zu schaffen hat sich der 1. Beigeordnete mit der Firma Hannappel aus Bilkheim getroffen und die Sachlage erörtert. Ein Angebot lag bis zur Sitzung aber noch nicht vor. Nach Eingang des Angebotes wird die weitere Vorgehensweise abgestimmt.

 

  1. Die Schäden an den Quadern des Vorplatzes wurden von dem Architekten Patrick Weyand, Bürgermeister Achim Kremer, dem 1. Beigeordneten Heiko Reusch und Herrn Acht vom ausführenden Unternehmen begutachtet. Eine Rückmeldung seitens der Firma Acht ist noch nicht eingegangen.

 

                      

  1. Beratung und Beschlussfassung über weitere Sanierung von Beeten.

 

Der Besitzer des Anwesens „Auf dem Pfad 5“ sieht sich nicht mehr in der Lage das Beet vor seinem Grundstück in einem angemessenen Zustand zu halten. Daher stellt der Ortsbürgermeister den Antrag dieses Beet analog der jetzt neu bepflanzten Beete in der Schulstraße/In den Sümpfen zu gestalten.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

 

 

 

  1. Annahme von Spenden.

 

Gemäß § 94 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz muss der Gemeinderat über die Annahme von Spenden entscheiden. Die Firma Saferoad hat eine Spende in Höhe von 200,00 € der Gemeinde für die Kirmesgesellschaft zukommen lassen. Die Spende wird für den angegebenen Zweck entgegengenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

  1. Verschiedenes
    1. Die Preisträger des Ideenwettbewerb´s für die Ortseingangsschilder wurden am Kirmesmontag gekürt. Uwe Kauch erklärt sich bereit Kontakt mit Firmen aufzunehmen um mit diesen die Umsetzung zu besprechen.
    2. Einige Mitbürger haben Gemeinderatsmitglieder angesprochen wann eventuell wieder eine Gemeinschaftsaktion zum Entfernen von Gräbern deren Liegezeit abgelaufen ist stattfindet. Die letzte Aktion war im Jahr 2012. Auf Nachfrage hat sich die Feuerwehr bereit erklärt wieder bei entsprechender Anzahl von Interessierten die Gräber deren Liegezeit bis 2018 endet im Herbst diesen Jahres zu entfernen. Ein entsprechender Aufruf wird demnächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Aktion wird einhellig vom Gemeinderat befürwortet.            
    3. Die angedachten Bilder der Jubiläumskirmes 1989 und 2014, die in der Gaststätte aufgehängt werden sollen, können laut Aussage von Heiko Reusch nicht in entsprechender Größe gedruckt werden, da deren Auflösung zu niedrig ist. Uwe Kauch fragt bei seinen Gesprächen bezüglich der Ortseingangsschilder bei den entsprechenden Firmen nach ob diese weiter helfen können.
    4. Da noch kein neuer Hausmeister für das Bürgerhaus gefunden wurde merkt Heiko Reusch an, dass er die Stelle nur kommissarisch übernommen hat und das nicht auf längere Zeit machen wird.
    5. Christoph Malm bemängelt nochmal den Zustand des Fußweges (Kalksplit) Richtung Steinefrenz entlang der L314. Laut Ingenieurbüro ist er in Ordnung. Bei einem Rundgang vor Ablauf der Gewährleistung im nächsten Jahr soll sich gemeinsam mit der Baufirma und dem Ingenieurbüro der Zustand dann vor Ort angesehen werden.
    6. Christoph Malm wurde von Walter Hoffmann, der z.Z. bei der Kapelle kehrt und die Schneeräumung erledigt, angesprochen, dass er diese Aufgabe in naher Zukunft nicht mehr übernehmen will. Der Ortsbürgermeister schreibt den Verwaltungsrat an um zu klären wie dieser sich das weitere Vorgehen auch in Hinblick auf das Mähen der Kirchenwiese und der Schneeräumarbeiten im Winter vorstellt.
    7. Udo Reusch spricht nochmal den Feldweg im Bereich hinter der Firma Bongard an der seiner Meinung nach zumindest zum Teil nicht mehr die frühere Bereite hat. Er misst zum Teil nur noch 3,70m. Mit dem Landwirt der die benachbarte Fläche bewirtschaftet soll Kontakt aufgenommen werden um das Ganze zu prüfen.
    8. Bezüglich der eine Woche verspäteten Informationen über die Kommunionkinder fragt Udo Reusch nach dem Grund. Aufgrund der Osterfeiertage mußte die Weitergabe an das Mitteilungsblatt deutlich früher erfolgen. Dies wurde vom Bürgermeister nicht beachtet. Achim Kremer weist in diesem Zusammenhang nochmal auf die Homepage (weroth.de) und auf Facebook hin. Hier war die Veröffentlichung rechtzeitig.
    9. Udo Reusch fragt wegen des Ankaufs von Waldgrundstücken nach ob die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen schon bekannt sind. Diese sind bereits ermittelt.
    10. Frank Reusch erkundigt sich nach dem Sachstand „Abriss altes Wasserhäuschen“. Hier gibt es noch keine neuen Erkenntnisse seitens der VG-Werke.

 

Achim Kremer

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