Aus der Gemeinderatsitzung vom 03.11.2017

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet der Ortsbürgermeister Frau Rita Bock aus dem Rat und verpflichtet den Nachfolger Daniel Solbach zur Treue, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit per Handschlag.

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über den Forsthaushalt

 

Achim Kremer begrüßt die Revierförsterin Ute Hindorf. Diese erläutert anhand einer Vorlage die Zahlen für den Entwurf des Forsthaushalts 2018.

Nach diesem Plan schließt der Forsthaushalt 2018 mit einem Minus von 3695,- € ab. Frage seitens der Ratsmitglieder konnten zufriedenstellend beantwortet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

 

  1. Bericht des Ortsbürgermeisters

 

a) Mit Eingang vom 14.09.2017 habe ich über die Verbandsgemeindeverwaltung einen Antrag zur Umwidmung der Unterstraße (ab Einmündung der L314 bis zur K158) erhalten. Die Anwohner beantragen diesen Teil für den Durchgangsverkehr zu sperren. Ich habe den Anwohnern über ihre Sprecher Michael Malm, Gilbert Bock und Thomas Hartmann mitgeteilt, dass für eine Entscheidung Belange des ganzen Dorfes berücksichtigt werden müssen und für eine Beschlussreife in der Gemeinderatssitzung noch anderweitige Informationen benötigt werden. Ich strebe allerdings eine grundsätzliche Entscheidung im 1. Quartal 2018 an.

b) Die Betriebskostenabrechnung für den Kindergarten Steinefrenz für das Jahr 2016 ergab für unsere 29 angemeldeten Kinder einen Betrag von 29.422,04 EUR. Im Ganztagskindergarten in Berod ist ein Kind aus Weroth angemeldet. Kosten 1.148,80 EUR. Nach der jährlichen Besichtigung wurde von Seiten des Bistums eine Bauliste aufgestellt. Sie ergab für das kommende Jahr einen Investitionsbedarf von ca. 28.000,00 EUR. Die Gemeinden Dreikirchen, Steinefrenz und Weroth beteiligen sich laut Vertrag mit der Hälfte. Die Ortsbürgermeister haben für die auszuführenden Arbeiten den Betrag pro Gemeinde auf 5.000,00 EUR gedeckelt.

c) Die Modernisierungsmaßnahmen im Sporthäuschen beginnen Ende November. Ein Vororttermin mit dem Sportverein und den Handwerkern über den Ablauf findet in den nächsten Tagen statt. Bauherr ist der Sportverein. Seitens des Landessportbundes wurde ein Zuschuß in Höhe von 22.700€ für die geplanten Arbeiten zugesagt. Die Gemeinde wird 40.000€ investieren. Zunächst werden die alten Fliesen in Eigenleistung entfernt. Als günstigste Anbieter haben folgende Firmen die Aufträge erhalten:

Wasser/Sanitäre Einrichtungen: Firma Maier;

Elektroarbeiten: Grammel & Quirmbach;

Fenster und Türen: Tischlerei Metternich u. Holzland Jung;

Fliesenarbeiten: Ismail Ünlü.

Der Außenanstrich im nächsten Jahr wird eventuell in Eigenleistung erneuert.

d) Dadurch das LKW`s die Fa. Saferoad manchmal schon Samstags anfahren, haben sie vor der Firma geparkt und übernachtet. Mit allen Folgen. Hierauf wurde ich von Spaziergängern aufmerksam gemacht. Die Fa. Saferoad hat schnell gehandelt und eine mobile Toilette aufgestellt. Vielen Dank.

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung einer Ganztagsstelle für eine/n Gemeindearbeiter/in.

 

Da die Stellen als Friedhofspfleger und Hausmeister für das Bürgerhaus schon geraume Zeit vakant sind, hat der Gemeinderat in mehreren Treffen über die Schaffung einer Ganztagsstelle für einen Gemeindearbeiter gesprochen.

Die z.Z. angestellten Teilzeitkräfte arbeiten insgesamt 30,5 h/Woche und es entstehen Kosten in Höhe von ca. 27.717 € für die Gemeinde. Für eine Vollzeitkraft würden bei einer 39h Woche Kosten in Höhe von 47.000 € zzgl. ca. 2000 € für eine Urlaubs- und Krankenvertretung auf Basis einer geringfügígen Beschäftigung entstehen. Die auf den ersten Blick sehr große Differenz könnte durch folgende Übernahme von Arbeiten die z.Z. durch Fremdfirmen geleistet werden teilweise amortisiert werden:

 

Schneiden der Bäume in der Ortslage: 6.000 €

Winterdienst: 3.000 €

Organisation rund um das Betreiben der neuen Gaststätte 2.500 €

Schönheitsreparaturen Bürgerhaus: 3.000 €

Mähen Lärmschutzwall Saferoad: 3.000 €

 

Wir sollten realistisch von einem jährlichen Mehraufwand zwischen 5.000 € und 10.000 € ausgehen. Von der Ganztagsstelle erhofft sich der Rat reibungslosere und effektivere Abläufe, die dem Dorf zugute kommen.

 

Zu den Personalkosten kämen noch geschätzte 50.000 € für neue Maschinen und eine Halle dazu, damit die/der Angestellte für seine Aufgaben vernünftig ausgestattet ist. Sowohl Personal- als auch Sachkosten stellen nach Auskunft der Finanzabteilung der VG kein Problem für den Gemeindehaushalt dar.

 

Nach einer Diskussion über das für und wider stellt der Ortsbürgermeister den Antrag eine Vollzeitstelle für eine/n Gemeindearbeiter/in zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den neu gegründeten Verein für Heimat – und Brauchtumspflege Weroth.

 

Der o.g. Verein wurde neu gegründet. Ziel des Vereins ist es u.a. eine Gaststätte im Bürgerhaus zu betreiben. Nach mehreren Gesprächen mit Behörden hat sich eine Vereinsgründung für diesen Zweck als sinnvollste Vorgehensweise herausgestellt. Damit der Verein seine Aufgabe vernünftig betreiben kann, stellt der Ortsbürgermeister den Antrag dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € zur Verfügung zu stellen. Sollte sich der Verein auflösen, da sein satzungsgemäßer Zweck nicht mehr erfüllt werden kann, geht das Vereinsvermögen in Besitz der Ortsgemeinde über. Dieses muss dann für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis

10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Bodennutzungsart des Waldstücks beim Sportlerheim Weroth.

 

Nach dem ein Baum auf das Grundstück direkt neben dem Sportlerheim gefallen ist, wird nach Rücksprache mit der Revierförsterin empfohlen das Grundstück zu roden. Da eine Wiederaufforstung hier nicht zielgerichtet erscheint, stellt der Ortsbürgermeister den Antrag die Nutzung des Grundstücks von Wald in eine für alle Belange frei zu nutzende Fläche zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

  1. Ausschreibung des Gaskonzessionsvertrages zum 26.01.2019

 

Der z.Z. geltende Gaskonzessionsvertrag aller Gemeinden der VG Wallmerod endet zum 26.01.2019.  Um eine erneute gemeinsame Ausschreibung des Vertrages durch die VG-Verwaltung vornehmen zu lassen ist die Zustimmung der Gemeinde notwendig. Daher stellt der Ortsbürgermeister den Antrag sich an der Ausschreibung für den Gaskonzessionsvertrag zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

  1. Ausschreibung der Gas- und Stromlieferungsverträge

 

Auch die Gas- und Stromlieferungsverträge der Ortsgemeinden laufen aus. Auch hierfür ist für eine erneute gemeinsame Ausschreibung der Ortsgemeinden über die VG-Verwaltung die Zustimmung der Gemeinde nötig. Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag sich an der gemeinsamen Ausschreibung für den Gas- und Stromliefervertrag zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

 

 

  1. Wahl eines weiteren Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Da Christian Müller aus dem Rat ausgeschieden ist, sollte als Ersatz für ihn ein weiteres Ratsmitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt werden. Der Ortsbürgermeister schlägt Daniel Solbach als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss vor. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.

 

Abstimmungsergebnis 9 Ja-Stimmen keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

 

  1. Verschiedenes

 

a) Kirmes 2018: Nach Meinung des Ausschusses für Medien, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung soll die Kirmes 2018 wieder mit dem bewährten Team (Kirmeswirt Ingo Schmidt, Imbissbetrieb Tippelt und Schausteller Pfeiffer) abgehalten werden. Kleine Anpassungen im Bezug auf die Getränkerückvergütung sollten vorgenommen werden. Ebenso ist das Problem der vielen Glasscherben am Kirmessonntag letzten Jahres auf dem Vorplatz durch die Samstagsveranstaltung zu beheben.

b) Patrick Weyand erkundigt sich nach der Sanierung des Feldwegs in der Verlängerung des Mühlenpfads. Wie in einer früheren Sitzung besprochen wird das Thema erst nach endgültiger Entscheidung über eine möglichen (Teil-)Sperrung der Unterstraße weiterbehandelt.

c) Christoph Malm spricht die Überschwemmungen der Feldwege im Bereich des Sammelbeckens Richtung Dreikirchen an. Laut VG-Werke soll die Sache beim nächsten großen Unwetter mit Starkregen vor Ort begutachtet werden.

d) Hermann Kleppel hat in den Kreuzungsbereichen „Im Eichelgarten“/„In den Sümpfen“ und „Auf dem Pfad“/„Im Eichengarten“ festgestellt das dort Sand in den Fugen des Pflasters fehlt. Er erklärt sich bereit zusammen mit dem Gemeindearbeiter Abhilfe zu schaffen.

 

 

Achim Kremer

 

 

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